Rahmenvertrag im Rahmen des INA-Programms für den Regionalbereich Mitte

Hessen, HE, Frankfurt am Main, Germany

Rahmenvertrag im Rahmen des INA-Programms für den Regionalbereich Mitte

Hessen, HE, Frankfurt am Main, Germany

Eignungskriterien: 1.1.1 Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Bewerber/Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben. 1.1.2 Aktueller Handelsregisterauszug (höchstens 12 Monate alt) oder gleichwertiges Dokument des Herkunftslandes in deutscher Sprache (Kopie einer beglaubigten Übersetzung). 1.2.0 Erklärung über den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren 1.2.1 Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehntworden ist (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.2.2 Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.2.3.1 Erklärung, ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister für das Unternehmen verzeichnet sind (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.2.3.2 Erklärung, ob und welche(s) Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.2.4 Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.2.5 Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, §19MiLoG oder § 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften, verstoßen hat (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.2.6 Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.2.7 "Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in denvergangenen 3 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekenntund sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“)." 1.2.8 Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.2.9 "Erklärung, dass: a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach § 122GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und. b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“)." 1.2.10 "Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens. a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). " 1.2.11 Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.2.12 "Erklärung, ob und welche Kenntnis(se) besteht, dass a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechenen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde. (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“)." 1.2.13 Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird. 1.2.14 "Erklärung, dass den beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit - das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz), - das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindeslohngesetz), - sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder - allgemein verbindliche erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“)." 1.2.15 Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus 1.2.14 auf die von diesem beauftragten Nachunternehmer und/oder die von diesem oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere Nachunternehmer und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird (s. Vordruck „Bietereigenerklärung“). 1.3.1 Erklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegebenenfalls gegliedert nach Berufsgruppen. 1.3.2 Erklärung über die ausgeführten Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind 1.3.3 Erklärung über die ihm für die Ausführung der zu vergebenden Leistungen zur Verfügung stehende technische Ausrüstung 1.3.4 Erklärung/ Nachweis, dass der Bewerber/Bieter LST-Firmenmonteure mit der Qualifikation nach DB-Ril 892.0104 - Befähigungsausweis C - beschäftigt (Bewerber/Bieter muss mindestens 2 Meister IHK und 8 Signalmechaniker zur Verfügung haben).