Rahmenvereinbarung über Technologiespezifische IT-Betriebsunterstützung - Leistungsbereich 3: Integrations- und Middleware Services - Los 9 (Restliche Bundesverwaltung)

Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sind folgende Dokumente einzureichen: - "Eigenerklärung_Ausschlussgründe" - "Eigenerklärung Sanktionen Russland" Gemäß der EU-Verordnung 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen besteht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens eine Melde- bzw. Erklärungspflicht. Das Beschaffungsamt des BMI ist verpflichtet, die eingereichten Meldungen bzw. Erklärungen an die EU-Kommission weiterzuleiten und Bewerber/Bieter bei Nichtbeachtung bestimmter Vorgaben aus dem Verfahren auszuschließen. Nähere Informationen finden Sie im Dokument "Hinweise für dieses Verfahren und besondere Bewerbungsbedingungen" sowie im Dokument "Hinweise für Bewerber und Bieter zum Formular FS-PP für die Meldung finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 . Der jeweilige Ort der Leistungserbringung wird in Absprache mit dem jeweiligen Bedarfsträger festgelegt. Grundsätzlich kann die Leistungserbringung deutschlandweit an allen Dienstsitzen der jeweiligen Bedarfsträger erforderlich werden. Abrufberechtigt sind neben den im Dokument "Liste der Bedarfsträger" aufgeführten Behörden, Einrichtungen und Organen auch alle weiteren Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung, insofern diese zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste nicht dem Ressort Bundesministerium der Finanzen (BMF) zugeordnet sind. Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH Bundespolizei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundeskriminalamt Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie Auswärtiges Amt Bundesamt für Logistik und Mobilität Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Bundesamt für Justiz Bundesamt für Soziale Sicherung Bundesamt für Strahlenschutz Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Bundeseisenbahnvermögen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Bundesministerium für Verkehr Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Bundesarchiv Bundesgerichtshof Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit Bundesinstitut für Risikobewertung Bundeskanzleramt Bundeskartellamt Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bundespräsidialamt Bundesrechnungshof Deutscher Wetterdienst Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesverwaltungsgericht Bw Bekleidungsmanagement GmbH Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. Deutsche Nationalbibliothek Deutsches Maritimes Zentrum e.V. Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Die Autobahn GmbH des Bundes Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. Eisenbahn-Bundesamt Deutscher Bundestag Deutsches Biomassenforschungszentrum gGmbH Deutsches Weininstitut GmbH Erdölbevorratungsverband Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Gematik GmbH German Institute of Development and Sustainability (IDOS) HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (alle Standorte) Nationale Anti Doping Agentur Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH Max Rubner-Institut Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Umweltbundesamt Unfallversicherung Bund und Bahn Kraftfahrt-Bundesamt Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.