Rahmenvereinbarung über Technologiespezifische IT-Betriebsunterstützung - Leistungsbereich 4: Anwendungsbetriebsunterstützung - Los 12 (Restliche Bundesverwaltung)

Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sind folgende Dokumente einzureichen: - "Eigenerklärung_Ausschlussgründe" - "Eigenerklärung Sanktionen Russland" Gemäß der EU-Verordnung 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen besteht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens eine Melde- bzw. Erklärungspflicht. Das Beschaffungsamt des BMI ist verpflichtet, die eingereichten Meldungen bzw. Erklärungen an die EU-Kommission weiterzuleiten und Bewerber/Bieter bei Nichtbeachtung bestimmter Vorgaben aus dem Verfahren auszuschließen. Nähere Informationen finden Sie im Dokument "Hinweise für dieses Verfahren und besondere Bewerbungsbedingungen" sowie im Dokument "Hinweise für Bewerber und Bieter zum Formular FS-PP für die Meldung finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 . Der jeweilige Ort der Leistungserbringung wird in Absprache mit dem jeweiligen Bedarfsträger festgelegt. Grundsätzlich kann die Leistungserbringung deutschlandweit an allen Dienstsitzen der jeweiligen Bedarfsträger erforderlich werden. Abrufberechtigt sind neben den im Dokument "Liste der Bedarfsträger" aufgeführten Behörden, Einrichtungen und Organen auch alle weiteren Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung, insofern diese zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste nicht den Ressorts Bundesministerium des Innern (BMI), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder Auswärtiges Amt (AA) zugeordnet sind. Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Bundesamt für Justiz Bundesamt für Logistik und Mobilität Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Bundesamt für Soziale Sicherung Bundesamt für Strahlenschutz Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; BIMA_SRM; BIMASRM_3; BIMASRM_5 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Bundesarchiv Bundeseisenbahnvermögen Bundesgerichtshof Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit Bundesinstitut für Risikobewertung Bundeskanzleramt Bundeskartellamt Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Verkehr Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bundespräsidialamt Bundesrechnungshof Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung Bundesverwaltungsgericht Bw Bekleidungsmanagement GmbH Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. Deutsche Nationalbibliothek Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. Deutscher Bundestag Deutscher Wetterdienst Deutsches Biomassenforschungszentrum gGmbH Deutsches Maritimes Zentrum e.V. Deutsches Weininstitut GmbH Die Autobahn GmbH des Bundes Eisenbahn-Bundesamt Erdölbevorratungsverband Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Gematik GmbH Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (alle Standorte) HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH Informationstechnikzentrum Bund Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH Kraftfahrt-Bundesamt Max Rubner-Institut Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Umweltbundesamt Unfallversicherung Bund und Bahn Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder