Die OEW Breitband GmbH plant die Errichtung staatlich geförderter Gigabit-Netze (FTTB) im Rahmen eines sogenannten Betreibermodells zur Erschließung der nach dem jeweiligen Förderprogramm unterversorgten Adresspunkte. Gegenstand des Verfahrens sind die Generalunternehmerleistungen für den Bau eines passiven Gigabit-Netzes (FTTB) in der Stadt Scheer, Landkreis Sigmaringen, einschließlich Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Herstellung der Hausanschlüsse bis zum Abschlusspunkt Linientechnik (APL), Kabelzug-, Montage- und Spleißarbeiten, Errichtung der Technikstandorte und Netzverteiler, Vermessung und förderkonformer Dokumentation sowie der zugehörigen Annexleistungen (insbesondere Hausanschluss-, Anlieger- und Mitverlegungsmanagement). Die Genehmigungs- und Ausführungsplanung wurde durch ein gesondert beauftragtes Planungsbüro erstellt. Das fertiggestellte Netz wird an einen Netzbetreiber verpachtet.

Sigmaringen, Germany

Das zu errichtende FTTB-Netz dient hauptsächlich der Bereitstellung bzw. dem Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Sinne des § 116 Abs. 2 GWB. Der Auftraggeber geht davon aus, dass die Beschaffung der Bereichsausnahme des § 116 Abs. 2 GWB unterfällt. Gleichwohl führt er das Verfahren freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nach den Vorgaben der VOB/A EU durch. Das Verfahren wird zweistufig durchgeführt. Im Teilnahmewettbewerb wird zunächst die Erfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung geprüft; sodann werden höchstens sechs geeignete Bewerber auf Grundlage der Anlage Wertungsmatrix Eignungsauswahl zur Angebotsabgabe aufgefordert (vgl. Ziff. 5.1.9). Die Leistung wird in einem Los vergeben. Der förderrechtlich getrennten Abrechnung wird über getrennte Abrechnungskreise Rechnung getragen: Leistungsverzeichnis, Aufmaße und Rechnungslegung sind nach Förderkulissen (HGF/DGF) zu trennen; operativ bildet jeder Zuwendungsbescheid ein eigenes Projekt (§ 2 Abs. 2 Bauvertrag). Der Anhang Planungsstand zur Anlage Leistungsbeschreibung (Genehmigungs- und Ausführungsplanung, Anschlussliste) wird den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe nach Abgabe einer unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Alle übrigen Vergabeunterlagen stehen unter der in Ziff. 5.1.11 genannten Adresse zur Verfügung. Der Bauvertrag steht unter den aufschiebenden Bedingungen des § 21 des Bauvertrags (wirksamer Netzbetriebs- und Pachtvertrag mit einem Netzbetreiber; endgültige und bestandskräftige Zuwendungsbescheide für sämtliche Förderkulissen); die Bedingungen müssen spätestens bis zum 31.12.2027 eingetreten sein. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform www.deutsche-evergabe.de. Fragen sollen bis spätestens sieben Kalendertage vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gestellt werden; Antworten werden allen Bewerbern bzw. Bietern als Bieterrundschreiben auf der Plattform bereitgestellt. Kriterien zur Begrenzung der Zahl der Bewerber (Eignungsranking): Gewertet werden bis zu vier Referenzen, die die Mindestvorgaben erfüllen, mit je höchstens 100 Punkten (insgesamt höchstens 400 Punkte) nach folgenden Kriterien: (1) technische und organisatorische Vergleichbarkeit/Förderprogramm 25 Punkte; (2) Straßen-, Erd- und Tiefbauarbeiten 5 Punkte sowie Verlegung von Mikro-, Sub- und/oder Kabelschutzrohren 5 Punkte; (3) Netztechnik 5 Punkte; (4) Kabelzug 3 Punkte; (5) Spleißarbeiten 2 Punkte; (6) Hausanschlüsse 3 Punkte; (7) Vermessung/Dokumentation 5 Punkte; (8) alternative Verlegemethoden 7 Punkte; (9) Effizienz der Projektausführung 40 Punkte. Einzelheiten, Rundung und Entscheidung bei Punktgleichheit: Anlage Wertungsmatrix Eignungsauswahl. Die Leistungen sind innerhalb von 26 Monaten nach Zuschlagserteilung vollständig zu erbringen; eine im Angebot angebotene Verkürzung tritt an dessen Stelle. Die der Förderkulisse HGF zuzuordnenden Leistungen sind bis spätestens 29.02.2028 zu erbringen. Mit der Ausführung ist spätestens sechs Wochen nach Zuschlagserteilung zu beginnen, vorbehaltlich des Eintritts der aufschiebenden Bedingungen nach § 21 Bauvertrag. Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag entstehen erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingungen nach § 21 Bauvertrag.

Generalunternehmerleistungen für den Bau eines passiven Gigabit-Netzes (FTTB) in der Stadt Scheer. Der Leistungsumfang beträgt nach dem Leistungsverzeichnis überschlägig: – ca. 36,2 km Neubautrasse bis zur privaten Grundstücksgrenze, – ca. 14,1 km Hausanschlusstrasse (Grundstücksgrenze bis APL), – ca. 1,15 km Glasfaser-/Rohreinzug in bestehende Rohrsysteme (Trassenmeter) einschließlich ggf. Ertüchtigung, – ca. 939 Gebäudeanschlusspunkte bei 100 % Anschlussquote (Annahme für die Kabelmengen im Accessbereich: GNV-Rücklaufquote ca. 87 %), – 5 Technikstandorte (PoP-Container/MFG) und 25 Netzverteiler. Änderungen der Mengen und Massen im Vergabeverfahren und bei der Bauausführung bleiben vorbehalten; die angebotenen Einheitspreise gelten auch für Mehrmengen (§ 7 Bauvertrag). Das Vorhaben wird mit Mitteln des Bundes und des Landes Baden-Württemberg gefördert. Graue Flecken Cluster 1 (HGF): Zuwendungsbescheid des Bundes vom 25.11.2022 (Az. 832.6/10-22 01BW21753) nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-Richtlinie) vom 26.04.2021 sowie Zuwendungsbescheid des Landes vom 14.04.2023 (Az. 7-8433.5/121-848281779) nach der VwV Gigabitmitfinanzierung vom 10.09.2021. Graue Flecken Cluster 2 (DGF): Zuwendungsbescheid des Bundes vom 22.11.2023 (Az. 832.6/10-23 04BW20523) nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31.03.2023 sowie Zuwendungsbescheid des Landes vom 10.02.2025 (Az. 4-8433.6/70) nach der VwV Gigabitmitfinanzierung vom 27.07.2023. Es liegen Bescheide über Zuwendungen in vorläufiger Höhe vor; die Konkretisierung für die Bescheidung in endgültiger Höhe wurde eingeleitet. Der Auftragnehmer hat sämtliche Vorgaben der Zuwendungsbescheide einschließlich Nebenbestimmungen, Auflagen und Hinweisen sowie der zugrunde liegenden Förderprogramme einzuhalten.

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