Der ZRF Oberpfalz-Nord beabsichtigt, eine Dienstleistungskonzession zum Betrieb eines weiteren RTW an dem Standort Weiden, voraussichtlich für den Zeitraum von 01.10.2027 bis 30.09.2037 zu vergeben. Mit dem bzw. der ausgewählten Bewerber / Bewerbergemeinschaft wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Die vertragsgegenständliche Leistung des Konzessionsnehmers besteht in der Vorhaltung und dem Betrieb eines RTW sowie dem Transport von Notfallpatienten bzw. kranken, verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, mittels entsprechend geschulten Personals auf Weisung der Integrierten Leitstelle und grundsätzlich unabhängig von den Grenzen des Rettungsdienstbereichs. Die zu vergebenden Rettungsdienstleistungen sind Gegenstand einer Dienstleistungskonzession (vgl. Art. 13 Abs. 1 S. 1 BayRDG).

Oben ist anstelle des Erfüllungsortes die Anschrift einer Geschäftsstelle des ZRF benannt. Die konkrete Vorgabe zum Erfüllungsort ist den Auswahlunterlagen und dort insbesondere der Karte in Anlagen 8 zu entnehmen., Ulrich-Schönberger-Straße 11a, Weiden i.d.Opf., 92637, Weiden i. d. Opf, Germany

1. Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Bestimmungen der §§ 97 ff., 148 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) finden nach des § 107Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung (siehe dazu näher Ziffer 2 der Bewerbungsbedingungen - Teil A der Auswahlunterlagen). Die vorliegende europaweite Bekanntmachung erfolgt deshalb rein freiwillig und überobligatorisch. Mit dieser Bekanntmachung ist keinerlei Bindung an die Bestimmungen des Vergaberechts verbunden. Die Angaben in den Auswahlunterlagen gelten deshalb auch vorrangig gegenüber den Angaben in dieser Bekanntmachung. 2. Insbesondere die Zuschlagskriterien sind nachstehend nur zusammengefasst und teilweise verkürzt wiedergegeben. Im Einzelnen wird deshalb auf die betreffenden Ausführungen in Teil A der Auswahlunterlagen, dort unter Ziffern 12 und 13 der Bewerbungsbedingungen verwiesen. Diese Ausführungen in den Bewerbungsbedingungen gelten vorrangig. Im Fall von Widersprüchen sowie von Abweichungen sind stets die Angaben in den Bewerbungsbedingungen / Auswahlunterlagen maßgeblich.

Leistungsgegenstand ist die Stationierung und der Betrieb eines RTW am Standort. Der RTW kann an der bestehenden Rettungswache in Weiden stationiert werden. Aber auch die Errichtung eines neuen Standortes in dem vorgegebenen Gebiet (siehe Anlage 8 der Auswahlunterlagen) ist zulässig. Der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt wöchentlich für 84 Stunden (Montag bis Sonntag, jeweils von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr). Das Fahrzeug soll vorrangig zur Gebietsabsicherung im Versorgungsbereich Weiden-Lohma eingesetzt werden.

Oben ist anstelle des Erfüllungsortes die Anschrift einer Geschäftsstelle des ZRF benannt. Die konkrete Vorgabe zum Erfüllungsort ist den Auswahlunterlagen und dort insbesondere der Karte in Anlage 8 zu entnehmen., Ulrich-Schönberger-Straße 11a, Weiden i.d.Opf., 92637, Weiden i. d. Opf, Germany