Vergabegegenstand ist ein Rahmenvertrag über Versicherungsdienstleistungen für eine neue betriebliche Altersversorgung mit 2 Losen. Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von 4 Jahren mit Optionen auf Verlängerungen und beginnt ab dem 01.12.2026.

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Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung. Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Eine arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung im Durchführungsweg der Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EstG mit Anlage im Sicherungsvermögen des Versicherers.

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Angabe und Wertung von Preisen: Aufgrund der systemseitig bedingten Wertungs- und Zuschlagskriterien gem. Vergabeunterlagen, wird durch die Vergabestelle ein Festpreis vorgegeben, der jedoch nur für kalkulatorische Zwecke und zur Vergleichbarkeit der Angebote dient und keine Abnahmeverpflichtung auslöst, daher nur mit 1% in die Bewertung einfließt. Auftragswertschätzung: Die Vergabestelle hat je Mitarbeitenden einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 180,00 € kalkuliert. Darüber hinaus wurde geschätzt, dass ca. 150 Mitarbeitende die Wechseloption nutzen, um von dem bisherigen in den neunen Vertrag zu wechseln. Seitens HR wird mit einem Zugang an neuen Mitarbeitenden pro Jahr zwischen 45-90 gerechnet, woraus ein Mittelwert von 68 MA zur Preisermittlung herangezogen wurde. Die Laufzeit inkl. aller Verlängerungsoptionen wurde mit 10 Jahren geschätzt. Aus diesem errechneten Preis wurden jeweils 50 % für Los 1 und Los 2 angegeben. Die Vergabestelle weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Angaben nur der Kalkulation und Vergleichbarkeit dienen und hieraus keine Mindestabnahmen oder Verpflichtungen seitens des Auftraggebers entstehen.

Eine arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung im Durchführungsweg der Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EstG mit zusätzlicher kapitalmarktorientierter Anlage und mit zusätzlicher Anlage in freie Fondsauswahl

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