Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2
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Key information
Overview
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 LHO Berlin dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) eingegangen werden. Diese Ausschreibung wird daher vorbehaltlich der rechtzeitigen Erteilung der zu beantragenden Einwilligung zur Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen durch SenFin veröffentlicht. Eine Zuschlagserteilung kann demnach erst nach Vorliegen derselben erfolgen.