Auswahl eines Gesellschafters für eine ÖPP-Verkehrsgesellschaft mit dem Kreis Schleswig-Flensburg
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Key information
Overview
Die Anforderungen ergeben sich aus den Eignungs- und Zuschlagskriterien und können unter folgender URL abgerufen werden: https://bi-medien.de/ausschreibungsdienste/ausschreibungen/D462723944
Flensburger Straße 7, Kreis Schleswig-Flensburg, 24837, DEF0C, Germany
Fusionskontrollverfahren: Ein vom Kreis Schleswig-Flensburg vorläufig ausgewählter Bestbieter im Bieterverfah-ren trägt die Verantwortung für ein Fusionskontrollverfahren und das Risiko einer mög-lichen Untersagung der ÖPP mit dem Kreis Schleswig-Flensburg in der Gesellschaft. Er wird frühestmöglich in einem informellen Vorverfahren mit dem Bundeskartellamt son-dieren, ob ernsthafte Bedenken gegen seine Beteiligung bestehen und ob diese ggf. ausgeräumt werden können, ohne die Grundlagen der ÖPP in Frage zu stellen. Der Kreis Schleswig-Flensburg wird ihm auf Anforderung die notwendigen Informationen zu seinen für die Fusionskontrolle erheblichen wirtschaftlichen Tätigkeiten übermitteln. Wird die Beteiligung untersagt, stellt der Partner den Kreis Schleswig-Flensburg für die durch das Bieterverfahren beim Kreis Schleswig-Flensburg entstandenen Kosten frei. Zu den Kosten zählen insbesondere Beraterhonorare. Der Kreis Schleswig-Flensburg kann anstelle eines Einzelnachweises einen Pauschalbetrag von 100.000 Euro geltend machen. Der vom Kreis Schleswig-Flensburg schriftlich geltend gemachte Betrag ist binnen zehn Banktagen seit Zugang der Geltendmachung zur Zahlung fällig. Beabsichtigt der Bieter gegen eine Untersagung des Bundeskartellamtes Rechtsmittel einzulegen, unterrichtet er den Kreis Schleswig-Flensburg mit einer anwaltlichen Ein-schätzung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels. Der Kreis Schleswig-Flensburg entscheidet binnen eines Monats nach Zugang der Unterrichtung darüber, ob er das Bieterverfahren für die Dauer der Rechtsmittelverfahren aussetzt oder das Verfahren zur Beteiligung des Bieters beendet. Der Kreis Schleswig-Flensburg kann in diesem Fall mit einem anderen Bieter das Verfahren fortsetzen.
Anforderungen gemäß den Eignungs- und Zuschlagskriterien, abrufbar unter der URL:https://bi-medien.de/ausschreibungsdienste/ausschreibungen/D462723944. In der ersten Stufe des Verfahrens nur die Eignungskriterien.
Flensburger Straße 7, Kreis Schleswig-Flensburg, 24837, DEF0C, Germany